Wie sehr es bei dem Staatsvertrag um das eigentliche Thema Jugendschutz geht, kann man abschätzen, wenn man das politische Kasperletheater in den einzelnen Länderparlamenten im Ganzen betrachtet. In Sachsen stimmt die CDU für den Staatsvertrag, im Rot-Rot regierten Berlin dagegen. Bei den Linken ist es andersrum. Grün ist in Sachsen dagegen, in Hamburg winkt man ihn noch schnell durch, bevor man die Regierung verlässt. Da ringt man mit sich, das Vertrauen in dieses verkrustete System nicht zu verlieren.

Den Vogel schoß derweil ein Herr Beermann von der CDU ab. An die Linke Julia Bonk gerichtet sagte er:

… den 14. Medienschutz-Staatsvertrag in seinem Lauf, … halten weder Ochs noch Esel auf.

Was er damit ausdrücken wollte, kann man nur mutmaßen. Wahrscheinlich asoziiert er die Linke mit der sozialistischen DDR-Regierung, keine Ahnung. Was er hingegen gesagt hat, spiegelt auf eine wunderbar präzise Art und Weise die erkentnissresistente, starköpfige Ignoranz wieder, die ihn und seine Fraktionskolegen weit näher an die Haltung alter DDR-Regierungsmitglieder rücken, als die Linke jemals gewesen wäre. Auf jeden Fall zeigt es aber, wie abgehoben einige Volksvertreter inzwischen sind. Komm du mir noch mal auf den Wahlzettel!

Die Veranstalter haben die Straßensperrungen tabellarisch zusammengefasst was ich nicht sehr praktikabel finde, gerade für Ortsfremde. Ich habe die Sperrungen mal in eine Karte bei Google-Maps eingetragen. Vieleicht hilft es ja dem einen oder anderen, der aus der Innenstadt raus muss (oder rein will). Der Wegverlauf des Halbmarathons ließ sich leider nicht über die Karte legen. (Vieleicht lieg es an dem Beta-Status des Fußgänger-Routenplaners.) Für den öffentlichen Nahverkehr gelten auch einige Einschränkungen.

Die Frage die ich aus den Artikeln und Kommentaren lese: „Darf man erklärte Feinde der Demokratie mit undemokratischen Mitteln bekämpfen?“

Nach Rosa Luxemburg

Früher war ich häufig der Ansicht, man solle um eine Demonstration von Neonazis nicht mehr Wind machen, als unbedingt nötig. Durch gezielt organisierte Gegenaktionen würde man nur unnötige Aufmerksamkeit darauf lenken und polarisieren. Denn nicht selten enden solche Konfrontationen damit, dass auf Krawall gebürstete Linke sich mit der Staatsgewalt in die Haare bekommen. Eine schlechte Presse über „gewaltbereite Autonome“  relativiert dann das eigentliche braune Problem und die stille Zustimmung aus den Wohnzimmern mit den „eigentlich doch friedlichen Nationalen“ gibt es oben drauf.

Zu unseren Grundrechten gehört das Demonstrationsrecht – damit ist auch eine Demonstration der NPD durch das Gesetz legitimiert. Dieses Argument habe ich öfter gelesen, daran gibt es nichts zu drehen und zu wackeln. Die Demokratie lebt davon nicht nach Gutdünken die Freiheit anderer zu beschränken. Eine genehmigte Demonstration zu be- oder verhindern ist eine Ordnungswidrigkeit, entsprechend ist der Aufruf dazu ebenfalls gesetzlich verboten, weswegen die Seite dresden-nazifrei.de kürzlich gesperrt wurde.

Als überzeugter Demokrat und Dresdner steht man vor einer Zwickmühle: man schaut tatenlos zu, wie das braune Unheil durch seine Stadt zieht, oder man stellt sich quer, wissend, dass man anderen die Freiheit nimmt, für die man doch selbst einsteht.

Meine „laissez-faire“-Haltung gegenüber Nazidemos kann in diesem Fall keine Lösung sein. Im vergangenen Jahr wurde Dresden von 6000 Neonazis heimgesucht, dieses Jahr werden es sicher nicht weniger. Viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit kann man gar nicht darauf lenken. Offiziell will man der Dresdner Opfer „in Würde gedenken“. Was inoffiziell dahinter steht, kann sich jeder vernunftbegabte Mensch ausmalen: Geschichtsrevision, Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen und im Endeffekt blanker Rassismus.

Der vom NS-Regime gewollte und begonnene zweite Weltkrieg hat 55 bis 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.  Es ist auf eine groteske Art beschämend und abstoßend zugleich, dass die Sympathisanten der faschistischen Ideologie, die zu diesem Krieg  führte, heute immer noch Menschen gegeneinander abgrenzen und Opfer aufzählen. Damit verhöhnten und missbrauchen sie jeden einzelnen Menschen, der in diesem Krieg gestorben ist. Allein der Gedanke daran macht mich wütend und ich kann jeden verstehen, der diesen Aufmarsch aus diesem Grund verhindern will.

Frau Oberbürgermeisterin Orosz ruft alle Dresdner zu „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“ auf. Eine Menschenkette soll symbolisch die Innenstadt vor den Nazis schützen. Immerhin ein gutes Zeichen dafür, dass Dresden nicht einverstanden ist mit dem braunen Pack – wenn genügend Menschen mitmachen. Das ungute Gefühl der scheinbaren Tatenlosigkeit bleibt dabei trotzdem. Ich würde mir eine Aktion der Front Deutscher Äpfel wünschen. Dabei habe ich wenig Hoffnung, dass die Rechten das verstehen, es ist aber eine aktive und intelligente Art des Protests.

Am Ende zählt es als Dresdner zu zeigen, dass wir auf Nazis verzichten können auch wenn man sich nur symbolisch in den Weg stellt. Wie dieser Protest aussieht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Nachtrag 29.01.

Es kommt noch mehr Bewegung in die Sache. Dresden hat Auflagen erlassen nach der die Nazis nur eine Kundgebung, aber kein Aufmarsch durchführen dürfen. Wieder bleibt ein fader Beigeschmack, da doch dafür erst kürzlich das Versammlungsrecht vom Landtag geändert wurde.

Nachtrag  08.02.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Einschränkung der Nazidemo unzulässig ist.

Was fällt der Stadtobrigkeit eigentlich ein? Nächstes Jahr darf ich an den Adventssonntagen nicht mehr shoppen? Es gibt für mich einfach nichts Schöneres als an einem Sonntag sich durch ein Kaufhaus zu drängen, in den Wühltischen zu kramen und sich mit Fastfood zu stopfen um anschließend das nächste Kaufparadies zu entern. Und nun wird es mir mit fadenscheinigen Argumenten verboten.

Ich bin doch ein mündiger Bürger, der selbst entscheiden kann wann er wo sein Geld ausgeben will. Warum soll diese Entscheidung also von Anderen getroffen werden als mir? Es ist ja auch nicht so, dass sonntags niemand arbeiten müsste. Ärzte und Polizisten müssen doch auch ran und ich selbst hab schon Wochenendschichten geschoben, warum sollte es den Verkäufern besser gehen als mir, dem König Kunde? Deren Familien können doch auch schoppen gehen, dann tun sie wenigstens was für die Wirtschaft.

Wo wir gerade dabei sind, die Rechnung ist doch ganz simpel: Max Mustermann gibt jeden Tag 100€ beim shoppen aus. Ergo sind das 100€ mehr Umsatz für den Einzelhandel, wenn Max auch sonntags einkaufen geht. Pro Woche also 16,7% Umsatzsteigerung. Das können wir uns nicht leisten, darauf zu verzichten – gibt es einen besseren Weg aus der Kriese? Auf die Touristenscharen, die Dresden dann davonrennen, kann auch keiner verzichten. Die fahren dann lieber nach Riesa oder Meißen und kaufen Ihre Fernsehgeräte dort. Die obligatorischen Frauenkirchensouvenirs kann man auch im Internet bestellen, da muss man nicht extra herkommen.

Dabei könnte es so entspannt zugehen, wie heute schon auf dem Neustädter Bahnhof. Dort kann ich an allen Feiertagen noch gemütlich und entspannt shoppen gehen. Es ist schon zu oft vorgekommen, dass man den Braten am 25. verrissen hat und die Ersatzgans noch tiefgefroren im Froster lag. Wohl dem, der da zu Weihnachten noch schnell zum Fleischer spurten kann . In dem Sinne,

frohes shoppen!

Jeder der schon mal Dresdens Zentrum gesehen hat könnte meinen, die Kaufkraft der Dresdner und ihrer Touristen sei durch ein Überangebot an Einkaufsmöglichkeiten erschöpfend ausgereizt. Zwischen Altmarkt und Hauptbahnhof kann man entweder einen acht Minuten Spaziergang machen, oder mehrere Stunden damit verbringen sein Geld in alle möglichen und unmöglichen Dinge zu tauschen. Vom Sekundenkleber bis zu Feinkostwaren gab es bereits vor einem Jahr alles was das Käuferherz begehrte. Die Altmarktgalerie, eine arkadenförmige Ansammlung von über 100 Geschäften, Karstadt, drei Modehäuser, unzählige kleinere Modeboutiquen, Mobilfunkläden, Schuhgeschäfte, Cafés, Fastfood, Fitnesscenter – die typische City eben. Man hat auch nichts vermisst, es war also nicht so, als ob noch was gefehlt hätte, im Gegenteil.

Offenbar hab ich mich in beiden Fällen getäuscht, denn seit gut einem Jahr wird an einem weiteren Kaufpalast gewerkelt. In den letzten Wochen war es schlicht unmöglich zu übersehen, dass die Eröffnung nun kurz bevor steht. Tagtäglich brummte ein Zeppelin gefühlte 24 Stunden über Dresden. Auf der Außenhaut prangte das Logo der neuen „Centrum Galerie“ und nachts wurde die Eröffnungsbotschaft in Leuchtschrift auf die Hülle projiziert. Die Marketingabteilung hat offenbar keine Kosten gescheut um auf die neue Galerie aufmerksam zu machen. Dummerweise schien das Geld am Ende nicht mehr für den Internetauftritt zu reichen, der nicht mal ansatzweise die Atmosphäre und das Design der durchaus gelungenen Architektur widerspiegelt und auch sonst eher abschreckt.

Im Inneren erwarten einen nicht die typisch hellen Sandsteintöne und Vollglasgeländer wie man es von Arkaden wie der Altmarktgalerie gewohnt wäre. Verkaufspsychologen haben offenbar herausgefunden, dass mein Kaufrausch mit dunklen Tönen und verschnörkelten Fassaden effektiver stimuliert wird. (Die Schnörkel könnten aber auch ein clevere Assoziation zum Standort sein – Dresden, Barockstadt und so…) Insgesamt sieht es im Inneren wie auf einer Zukunftsmesse aus den 70ern aus. So hat man sich damals vieleicht das 21. Jahrhundert vorgestellt. Dunkle Fußböden, dunkles Holz für die Handläufe, dunkle verspiegelte oberflächen und indirektes violettes Licht. Ansonsten ist die Aufteilung eher gewohnt. Im Untergeschoss Fastfood und darüber Modeboutiquen, Mobilfunkläden, Schuhgeschäfte, Cafés usw. Kann man ja alles öfter gebrauchen. Neu sind dagegen Geschäfte, deren Angebot scheinbar ausschließlich aus neonfarbenen Flüssigkeiten besteht, die man in seltsam geformten Glaskaraffen kaufen kann (wtf?), sowie eine Lounge in der man in Sitzsäcken die bunten Lichter und die Flatscreens bewundern kann und die insgesamt den Eindruck erweckt, als ob unter der Ladentheke das Meskalin ausgeteilt wird.

Und endlich, ja endlich haben wir in Dresden ein „Starbucks“. Ich wollt schon immer mal erwachsenen Menschen dabei zu sehen wie sie ihren, mit Aromen gepanschten, „Coffee“ aus Pappbechern nuckeln, die in ihrer Form an Schnabeltassen erinnern. Gut, das ist jetzt kein Alleinstellungsmerkmal dieser Kaffeehauskette und auch ich habe meinen Kaffee auch schon mal „to-go“ konsumiert, aber bei Starbucks hat das doch mehr Stil und wirkt so weltoffen.

Besonders fasziniert bin ich von einer dieser Intershops 2.0. Eine Art Drogerie-Spielzeug-Feinkost-Kurzwaren-Kette, die die Möglichkeit bietet vom Tampon bis zum Legospielzeug einfach alles in einem Geschäft zu kaufen – das ist echt ungeheuer praktisch.

Genug gemeckert, denn das Ganze hat ja auch sein Gutes. Im Radio sprach man von 1000 neuen Arbeitsplätzen, die in der Centrum Galerie „entstanden“ sind. Mir fällt das ein bisschen schwer zu glauben, angesichts der Tatsache, dass zwei der größten Mieter nicht neu hinzugekommen sind, sondern einfach von der gegenüberliegenden Seite in die neuen Räume umgezogen sind (die jetzt übrigens leer stehen), aber wenn es denn so ist, kann man ja froh sein.

Und da geht offensichtlich immer noch was. Um den Kaufmannsladen-Overkill komplett zu machen, baut auch die Altmarktgalerie ihre Verkaufsfläche derzeit weiter aus. Ich bin gespannt, wie lange sich das alles halten wird.

–

Als hätte ich es geahnt, scherzte ich noch vor der Landtagswahl hier in Sachsen, „man müsse die Sonderausgabe der ad.rem“ (eine Studentenzeitung) zur Wahl „aufheben“. Darin prangten groß das Gesicht von Herrn Tillich und darunter die Worte:

Mein Wort gilt: Vom Vorschuljahr bis zum Master bleiben die Bildungsangebote gebührenfrei.

Ich hab die Ausgabe natürlich nicht aufgehoben, doch zum Glück gibt es sie auch online (Seite 13).

Okay, dass Wahlversprechen selten das Papier wert sind, auf dem sie stehen ist jetzt nich so neu. Dennoch würde ich dieses Blatt gern ausdrucken und der gesamten Sachsen CDU unter die Nase reiben, da man zusammen mit der FDP nun doch Studiengebühren für „Langzeitstudenten“ einführen will. Langzeitstudenten, dass sind Studenten, die länger als die Regelstudienzeit brauchen. Regelstudienzeit, die kennen wir alle, ist die Anzahl an Semestern in der das Studium theoretisch zu schaffen wäre, wenn man sich keine Gedanken um das liebe Geld machen muss, nie durch eine Prüfung fällt und zufällig einen Studiengang erwischt, der nicht überfüllt ist.

Ich hoffe, dass sich dagegen auch so großer Widerstand formieren wird, wie gegen das neue Hochschulgesetz, auch wenn die Erfolgschancen eher gering sind.

So ein Ereignis geht natürlich schon lange vorher durch die hiesigen Medien(SZ, MDR). Sogar die BLÖD schreibt drüber. Warum er kommt, danach sucht man allerdings vergebens, war das doch meine erste Frage, nachdem ich davon gehört habe.

Den Vogel schießt unsere liebe Stadt mit der eigens für den Besuch eingerichteten Website ab. Dort unterstellt Frau Orosz erstmal allen Dresdnern:

Es ist eine Ehre für uns alle, den amerikanischen Präsidenten in der sächsischen Landeshauptstadt begrüßen zu dürfen.

und

Seit fest steht, dass der US-Präsident Elbflorenz besucht, ist die Stadt in heller Aufruhr und voller Vorfreude.

Es mag ja nachvollziehbar sein, dass unsere Frau Oberbürgermeisterin ganz hibbelig ist. Regionalpolitiker haben schließlich nicht oft hohen Staatsbesuch. Aber dass sich ganz Dresden vor Freude nass macht, kann ich mir nicht vorstellen. Andererseits war auch halb Berlin aus dem Häuschen als noch nicht mal klar war, ob er denn gewählt werden würde. Also kann man jetzt ganz Web zwo-nullig interaktiv werden und Fotos von sich einschicken, wie man sich auf den Besuch freut, und Wimpel ausdrucken zum winken.

In helle Vorfreude versetzt mich hingegen eher das hier:

Der (Polizei- Anm. d. B.) Einsatz wird alle in Dresden bekannten Dimensionen übersteigen.

Großartig! Mehr als 4000 Beamte sollen das Spektakel überwachen. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer. (Warum auch nicht, man hat ja nix zu verbergen und so.)

Man stelle sich vor, in den USA druckt man sich Wimpel und Bilder von Frau Merkel aus, wenn die mal eines der vielen Springfields besucht. Es ist schon beeindruckend, wie es Obama auch über die Grenzen der USA hinaus geschafft hat, zum Popstar der Politik zu werden. Dabei zählt weniger, ob er langfristig Erfolg haben wird, sondern, dass er den Menschen Mut macht und die Politikverdrossenheit überwindet. Sowas will ich in Deutschland auch mal erleben, dass die Angestaubten Denkweisen abgelegt werden und mal frischer Wind ins Parlament kommt.

Können wir das schaffen?

In dem Sinne: Welcome Mr. President. Aber nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich nicht da stehe und mit dem Fähnchen winke.

Nachtrag 02.06.
Gestern kam vermutlich schon die Vorhut in sechs Blackhawks in Dresden an. Zumindest schwirrten die am frühen Nachmittag in Formation über Gauernitz bei Meißen. Derweil stehen die Sicherheitsvorkerungen fest:

Innerhalb der Sicherheitszone 2 dürfen sich Anwohner und sonstige Berechtigte in der Zeit vom 4.06.2009, 3 Uhr, bis zum 5.06.2009, 24 Uhr, außerhalb von befriedeten Besitztümern und Gebäuden nur in Begleitung von Polizeibeamten zum Betreten oder Verlassen dieser Sicherheitszone bewegen.

Bei aller Liebe zum Detail, aber das ist nun wirklich übertrieben.
Als Vladimir Putin noch Präsident Russlands war, spazierte er mit vier Leibwächtern an einem Wochentag ganz gemütlich durch Dresdens Altstatt – ohne Polizeieskore, ohne Sicherheitszonen. Ich glaube nicht, dass er weniger zu befürchten hätte als ein Barack Obama.

Frau Orosz derweil in der SZ:

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hofft, Obama selbst die Hand schütteln zu dürfen: Zu 80 Prozent gehe ich davon aus, dass es einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt geben wird und ich ihn dabei offiziell für alle Dresdner begrüßen darf. Das will sie übrigens auf Englisch tun: Ich nehme zurzeit extra einen Auffrischungskurs, damit mein Schulenglisch besser wird.

Oh, oh!

Prinzipiell ist es gut und auch wichtig, der Zerstörung der Stadt gegen Ende des zweiten Weltkrieges zu gedenken und sich in Erinnerung zu rufen, wie es denn soweit kommen konnte. Leider wird dieses Ereignis seit Jahren schon von den Rechten für ihre Zwecke instrumentalisiert und jährlich werden es mehr bei deren Aufmärschen. Das wirft natürlich die Frage auf: Wie soll man damit umgehen?

Einerseits ist es auf gewisse Weise beruhigend, dass das Bündnis »Geh Denken« über 6000 Gegendemonstranten auf die Straße rief und hier ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt wurde. Andererseits bringt das gleichzeitig nur noch mehr Öffentlichkeit für die Rechten, da es das ganze noch mehr aufwirbelt, vor allem wenn man dann einen solchen Artikel ließt, in dem Dresden zur »Pilgerstätte« für Neonazis degradiert wird.

Und jetzt? Wir haben also tausende Neonazis, noch mehr Gegendemonstranten und 4000 Polizisten aus dem halben Bundesgebiet auf der Straße, kurz gesagt ein riesen Politikum. So richtig als würdevoll, im Sinne eines Gedenkens an die vielen Opfer dieses Tages, kann ich das nicht bezeichnen. So nämlich überschreibt der Wochenkurier die Danksagung der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in seiner heutigen Ausgabe: »Würdiges Gedenken«. Sie bedankt sich dort bei allen Dresdnern, die »[…] am Wochenende in Würde der Toten[…] gedacht haben«.

Ich selbst stand am 13.02.09 gegen 19.30 Uhr auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche und hörte mir die Gedenkfeier an, die dort lief. Hier sprach man von Versöhnung und Brüderlichkeit, von Freundschaft untereinander und den Aufgaben die uns noch bevorstehen, angesichts vieler weiterer Kriege die auf unsrer Welt noch toben. Ein fader Beigeschmack blieb trotzdem angesichts des Polizeihubschraubers der schon seit Stunden über der Stadt kreiste und den unzähligen Polizeikonvois, die die Stadt füllten.
Denn offenbar haben einige immer noch nichts begriffen.

Ein freudiges Ereignis schloss sich der Gedenkfeier vor der Frauenkirche an. Ronny Matthes präsentierte ab 20 Uhr im Quartier an der Frauenkirche in seinem ersten Konzert seine CD »Dresden – 13. Februar 1945«. Begleitet von einem Film der Aufnahmen von Dresden vor, während und nach der Zerstörung zeigte, hörte man Klaviermusik, teils begleitet von Chor- und Sologesang sowie einige CD-Einspielungen. Es war ein beeindruckendes Konzert, das diesem tragischen Ereignis würdig gedachte.