Wehr dich, Dresden!

Es sind noch knapp zwei Wochen, dann jährt sich der Luftangriff auf Dresden zum 65sten mal. Eine ganze Generation liegt zwischen einem tragischen Ereignis am Ende des zweiten Weltkrieges und heute. Dennoch ist dieses Datum weit über die Grenzen der Stadt hinaus ein Begriff und es wird darüber diskutiert, ob und wie weit man gehen darf um die angekündigte Nazi-Demonstration zu behindern.

Die Frage die ich aus den Artikeln und Kommentaren lese: „Darf man erklärte Feinde der Demokratie mit undemokratischen Mitteln bekämpfen?“

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Nach Rosa Luxemburg

Früher war ich häufig der Ansicht, man solle um eine Demonstration von Neonazis nicht mehr Wind machen, als unbedingt nötig. Durch gezielt organisierte Gegenaktionen würde man nur unnötige Aufmerksamkeit darauf lenken und polarisieren. Denn nicht selten enden solche Konfrontationen damit, dass auf Krawall gebürstete Linke sich mit der Staatsgewalt in die Haare bekommen. Eine schlechte Presse über „gewaltbereite Autonome“  relativiert dann das eigentliche braune Problem und die stille Zustimmung aus den Wohnzimmern mit den „eigentlich doch friedlichen Nationalen“ gibt es oben drauf.

Zu unseren Grundrechten gehört das Demonstrationsrecht – damit ist auch eine Demonstration der NPD durch das Gesetz legitimiert. Dieses Argument habe ich öfter gelesen, daran gibt es nichts zu drehen und zu wackeln. Die Demokratie lebt davon nicht nach Gutdünken die Freiheit anderer zu beschränken. Eine genehmigte Demonstration zu be- oder verhindern ist eine Ordnungswidrigkeit, entsprechend ist der Aufruf dazu ebenfalls gesetzlich verboten, weswegen die Seite dresden-nazifrei.de kürzlich gesperrt wurde.

Als überzeugter Demokrat und Dresdner steht man vor einer Zwickmühle: man schaut tatenlos zu, wie das braune Unheil durch seine Stadt zieht, oder man stellt sich quer, wissend, dass man anderen die Freiheit nimmt, für die man doch selbst einsteht.

Meine „laissez-faire“-Haltung gegenüber Nazidemos kann in diesem Fall keine Lösung sein. Im vergangenen Jahr wurde Dresden von 6000 Neonazis heimgesucht, dieses Jahr werden es sicher nicht weniger. Viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit kann man gar nicht darauf lenken. Offiziell will man der Dresdner Opfer „in Würde gedenken“. Was inoffiziell dahinter steht, kann sich jeder vernunftbegabte Mensch ausmalen: Geschichtsrevision, Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen und im Endeffekt blanker Rassismus.

Der vom NS-Regime gewollte und begonnene zweite Weltkrieg hat 55 bis 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.  Es ist auf eine groteske Art beschämend und abstoßend zugleich, dass die Sympathisanten der faschistischen Ideologie, die zu diesem Krieg  führte, heute immer noch Menschen gegeneinander abgrenzen und Opfer aufzählen. Damit verhöhnten und missbrauchen sie jeden einzelnen Menschen, der in diesem Krieg gestorben ist. Allein der Gedanke daran macht mich wütend und ich kann jeden verstehen, der diesen Aufmarsch aus diesem Grund verhindern will.

Frau Oberbürgermeisterin Orosz ruft alle Dresdner zu „Erinnern und Handeln. Für mein Dresden“ auf. Eine Menschenkette soll symbolisch die Innenstadt vor den Nazis schützen. Immerhin ein gutes Zeichen dafür, dass Dresden nicht einverstanden ist mit dem braunen Pack – wenn genügend Menschen mitmachen. Das ungute Gefühl der scheinbaren Tatenlosigkeit bleibt dabei trotzdem. Ich würde mir eine Aktion der Front Deutscher Äpfel wünschen. Dabei habe ich wenig Hoffnung, dass die Rechten das verstehen, es ist aber eine aktive und intelligente Art des Protests.

Am Ende zählt es als Dresdner zu zeigen, dass wir auf Nazis verzichten können auch wenn man sich nur symbolisch in den Weg stellt. Wie dieser Protest aussieht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Nachtrag 29.01.

Es kommt noch mehr Bewegung in die Sache. Dresden hat Auflagen erlassen nach der die Nazis nur eine Kundgebung, aber kein Aufmarsch durchführen dürfen. Wieder bleibt ein fader Beigeschmack, da doch dafür erst kürzlich das Versammlungsrecht vom Landtag geändert wurde.

Nachtrag  08.02.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Einschränkung der Nazidemo unzulässig ist.

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