Sächsischer Landtag winkt JMStV durch

Entgegen der erdrückenden Last der Argumente hat unser Landtag gestern den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durchgewunken. Höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der CDU und der FDP, Informationen zur Abstimmungen sind leider rar gesät. Vom Sächsischen Landtag heißt es nur dass der Landtag „mehrheitlich zugestimmt hat“. Jedenfalls hatten sich Sprecher beider Fraktionen in der Debatte zuvor für eine Zustimmung ausgesprochen und gelogen ohne dabei rot zu werden. Von wegen Jugendschutz war bisher im Internet nicht möglich und der zur Abnickung stehende Staatsvertrag dient effektiv dem Jugendschutz im Internet.

Wie sehr es bei dem Staatsvertrag um das eigentliche Thema Jugendschutz geht, kann man abschätzen, wenn man das politische Kasperletheater in den einzelnen Länderparlamenten im Ganzen betrachtet. In Sachsen stimmt die CDU für den Staatsvertrag, im Rot-Rot regierten Berlin dagegen. Bei den Linken ist es andersrum. Grün ist in Sachsen dagegen, in Hamburg winkt man ihn noch schnell durch, bevor man die Regierung verlässt. Da ringt man mit sich, das Vertrauen in dieses verkrustete System nicht zu verlieren.

Den Vogel schoß derweil ein Herr Beermann von der CDU ab. An die Linke Julia Bonk gerichtet sagte er:

… den 14. Medienschutz-Staatsvertrag in seinem Lauf, … halten weder Ochs noch Esel auf.

Was er damit ausdrücken wollte, kann man nur mutmaßen. Wahrscheinlich asoziiert er die Linke mit der sozialistischen DDR-Regierung, keine Ahnung. Was er hingegen gesagt hat, spiegelt auf eine wunderbar präzise Art und Weise die erkentnissresistente, starköpfige Ignoranz wieder, die ihn und seine Fraktionskolegen weit näher an die Haltung alter DDR-Regierungsmitglieder rücken, als die Linke jemals gewesen wäre. Auf jeden Fall zeigt es aber, wie abgehoben einige Volksvertreter inzwischen sind. Komm du mir noch mal auf den Wahlzettel!

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