Anhörung zum JMStV im Sächsischen Landtag

Gestern lud der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sieben Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ein. Neben Jürgen Ertelt und den  Professoren Kurt Starke und Hannes Federrath waren u.a. auch Vertreter der KJM, der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. anwesend.

Alle anwesenden Sachverständigen waren sich dahingehend einig, dass Jugendschutz ein wichtiges Thema sei und dass man sich mehr Sachlichkeit in der Diskussion über das „Wie?“ wünscht. Schon mit dem zweiten Punkt nahm es nicht jeder so genau. So wurden Bedenken, dass durch diese Form des JMStV neue Abmahnansätze geschaffen würden, von Herrn Heine (Medienanstalt ST) flapsig beiseite gewischt. Jeder der eine Internetseite ins Netz stellt, habe sich zu informieren. Abmahnungen gebe es nun mal, damit müsse man leben. „Das Urheberrecht sei für Internetseitenersteller viel schwerer …“, so Heine. Der JMStV macht den Braten also auch nicht mehr Fett. Ähnlich argumentierte Herr Grewing (VPRT), der überzeugt ist, dass Sendezeiten für das Internet bald technisch möglich sind und sich für einen verpflichtenden Einsatz der Filter seitens der Accessprovider aussprach.

Mit etwas handfesteren Aussagen konnte zumindest Frau Braml von der KJM argumentieren. Ihre Kommission habe die bisher verfügbaren Jugendschutzfilter getestet. Das Ergebnis ist hinsichtlich der korrekten Funktion der Filter und des Preises der Programme allerdings unbefriedigend. Aus ihrer Sicht setzt der JMStV dennoch positive Impulse für den Jugendschutz im Sinne der „regulierten Selbstregulierung“. Die praktische Umsetzung (sprich, die Kontrolle auf Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte) kann durch redaktionelle Betreuung von nutzergenerierten Inhalten (auf Nachfrage wenigstens 100 Mitarbeiter auf 106 Nutzer) oder „Beschwerde-Buttons“ erfolgen.

Jürgen Ertelt sprach, wie auch Prof. Dr. Frederrath, die technischen Probleme und vor allem gesellschaftlichen Konsequenzen an, die sich aus diesem JMStV ergeben. Seine Argumente decken sich weitgehend mit den Forderungen des AK-Zensur und lassen sich mit seinen Worten „Technik kann Erziehung nicht ersetzen“ wohl am besten zusammenfassen.

Einen sehr interessanten Beitrag zur Diskussion lieferte Prof. Dr. Kurt Starke, seines Zeichens Soziologe, Jugendforscher und Sexualwissenschaftler, der einen bis dahin völlig unbeachteten Aspekt des JMStV beleuchtete. Die Tatsache, dass der Begriff der „Pornografie“ nicht klar definiert ist öffnet der Willkür „Tür und Tor“. Außerdem erfasst der Passus über „sexuelle Handlungen von, an oder vor unter 18-jährigen“ einen Großteil der Jugendsexualität. Laut Starke gibt es keine Untersuchung, die die Entwicklungsbeeinträchtigung von „Pornografie“ belegen kann. Etwas scheinbar Entwicklungsbeeinträchtigendes mit Altersbeschränkungen zu kennzeichnen schafft aber gerade erst einen Reiz des Verbotenen und wird somit erst recht interessant. Bezüglich des Konsums von Pornografie wird Jugendlichen viel unterstellt, was nicht den Tatsachen entspreche. Wer Jugendliche schützen will, kommt mit einer Strategie der Bevormundung von Eltern und Jugendlichen nicht weit. Ethische Maßstäbe sind sinnvoller als Verbote.

Bisweilen fühlte man sich an die „Zensursula“-Debatte vor knapp einem Jahr erinnert. Ich kann es nachvollziehen, dass Herr Federrath es frustrierend findet, wie Argumente, die mit großem Sachverstand und Geduld aus den Fachrichtungen zusammengetragen werden, immer wieder beiseite Gewischt werden oder schlicht an Vorurteilen und festgefahrenen Meinungen abprallen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Anhörungen bei den Mitgliedern der Regierungsfraktionen berechtigten Zweifel an dem JMStV sähen konnte. Sonst steht uns bald der nächste Versuch, ein gesellschaftliches Problem mit technisch wirkungslosen Mitteln zu lösen, ins Haus, der in dieser Form allenfalls den Rechteverwertern zusagt und einigen Jugendschützern ein gutes Gewissen beschert.

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