Die Büchse der Pandora

…hat der Bundestag, entschuldigung, haben die Ignoranten der großen Koalition gerade geöffnet, indem sie das Zensursulagesetz durch gewunken haben. Entgegen aller heftiger Kritik aus der Opposition, entgegen der Meinung vieler Sachverständiger, entgegen dem Wunsch von 134.000 deutschen Bundesbürgern, die Frau Noll aber als aus irgendwelchen Online-Communities abstempelt, ja selbst entgegen der Meinung von direkt Betroffenen. Leider habe ich die Debatte im Phönix-Livestream verfolgt. Denn was dort zur Aussprache kam, gibt zu denken. Entweder sind die Damen und Herren Volksvertreter von CDU/CSU und SPD im höchsten Maß beratungsresistent, oder man muss ihnen unterstellen, genau zu wissen, dass dieses Gesetz nicht einem missbrauchten Kind weiter helfen wird und die Sache mit der Kinderpornografie nur ein Vorwand ist. Diesen Gedanken will ich aber gar nicht weiter verfolgen, sonst dreht sich mir der Magen endgültig rum.

Sehr beeindruckt war ich von Jörg Tauss, der scheinbar als einziger aus der SPD verstanden hat, was dort gerade beschlossen wurde. Nach der namentlichen Abstimmung durfte er seine Stellungname vortragen, in dem er begründete, warum er diesem Gesetz nicht zugestimmt hat.

Streng genommen, kann man den deutschen Staat jetzt auch nicht mehr als Demokratie bezeichnen, denn das Prinzip der Gewaltenteilung, ein grundlegender Bestandteil einer Demokratie ist mit diesem Gesetz missachtet worden.

Da bleibt einem nur noch die Möglichkeit, sich im September an die Schandtaten der großen Koalition zu erinnern, wenn man zur Bundestagswahl geht!

Nachtrag:
Auf abgeortnetenwatch.de kann man das Abstimmungsverhalten für diese Abstimmung begutachten.

Nachtrag vom 19.06.:
Die Rede von Jörg Tauss gibt es jetzt auf Youtube.

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